Das Umweltforum hat sich sehr umfassend mit dem Entwurf und der finalen Fassung des Klimaschutzaktionsplans 2030 (KSAP 2030) beschäftigt und ist sehr enttäuscht über das Ergebnis. Ein echter, zielführender Handlungsleitfaden ist das 188 Seite starke Papier des Wuppertal-Instituts leider nicht geworden. Dabei wäre es allein aus Kostengründen im Rahmen der aktuellen Energiekrise umso dringlicher, alle Maßnahmen zur Energieeinsparung der Stadt wie beispielsweise das kommunales Energiemanagement und die Sanierung kommunaler Gebäude sofort forciert anzugehen.
Auch die Unterstützung der Energie- und Kosteneinsparung von privaten Haushalten und Gewerbebetrieben sollte dringend durch eine umfangreiche Ausweitung der Angebote der Klimaschutzagentur verbessert werden. Doch es fehlen konkrete Angaben im Konzept, welche Institutionen und Abteilungen in welchem Umfang bzgl. Personalstellen und Sachkosten ausgeweitet werden müssen, damit das Geld noch rechtzeitig im städtischen Haushalt für 2023 eingestellt werden kann. Bis zum Zieljahr 2030 sind es nur noch gut sieben Jahre.
Zu der ebenso dringend notwendigen Verkehrswende für den Klimaschutz stehen ebenfalls nur allgemeine Zielvorgaben im KSAP 2030. Diese verweisen zudem auf die Ziele des Masterplans Mobilität 2035, der parallel erarbeitet wird. Gleichzeitig verweist der Masterplan auf die Ziele des KSAP. Wer ist hier Herr des Verfahrens?
Zudem muss die Verkehrswende auch in der Praxis forciert werden. Im Klimaschutzaktionsplan ist die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV mit einer Ausweitung des Angebotes als „TOP-Maßnahme“ aufgeführt. Hier erlebt Mannheim mit der Reduktion von Bus- und Bahnlinien leider gerade das Gegenteil. Als zuständige Dezernate bei der Stadt Mannheim werden im KSAP 2030 die Dezernate I und V genannt. Dabei gibt es in Dezernat V, das formal für die Nahverkehrsplanung zuständig ist, derzeit Null Personalstellen für diese Aufgabe. Ein weiteres Beispiel ist die aktuelle Planung der BBC-Brücke, wo ein viel zu schmaler Radweg angelegt werden soll. Dabei steht die Verlagerung von Autoverkehr auf das Fahrrad durch die Verbesserung der Radwege ebenfalls als TOP-Maßnahme im Konzept. So kann die Verkehrswende nicht gelingen.
Bereits 2019 hat die Stadt Mannheim im Dringlichkeitsplan zum Klimaschutz (V446/2019) festgelegt, dass alle Gemeinderatsbeschlüsse auf Klimaverträglichkeit geprüft werden sollen. Dies ist bisher nicht umgesetzt worden. Papier ist geduldig.
Der Klimaschutzaktionsplan 2030 der Stadt Mannheim von Oktober 2022 ist hier abrufbar.
Der Dringlichkeitsplan zum Klimaschutz von 2019 (V446/2019) der Stadt Mannheim ist hier abrufbar.