Umweltforum fordert zunächst Auswertung der Ergebnisse und Folgekonzept gegen Poser
Das Umweltforum und seine Mitgliedsverbände bedauern das angekündigte vorzeitige Ende des Verkehrsversuches, der der Verkehrsberuhigung in der Mannheimer Innenstadt dienen sollte. Es ist sehr unglücklich, dass Entscheidungen getroffen werden, bevor belastbare Auswertungen zum Verkehrsversuch vorliegen und ein Konzept, wie man beispielsweise mit „Posern“ umgeht.
Die Stadt Mannheim argumentiert, der Verkehrsversuch sei im März 2022 gestartet und von vornherein auf 12 Monate angelegt gewesen. Dies ist nur teilweise korrekt. So erfolgte die Sperrung der Kunststraße für den Durchgangsverkehr erst Ende April 2022. Erst zum 06. Mai 2022 waren alle geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung abgeschlossen. Noch im November 2022 hatte der zuständige Bürgermeister Ralf Eisenhauer in einer Pressemitteilung verkündet: „Erste Untersuchungen vor den Sommerferien belegen positive Effekte im Hinblick auf Verringerung des Durchgangsverkehrs, Steigerung der Aufenthaltsqualität und deutlich mehr Radverkehr. Untersuchungen im Herbst und Frühjahr sollen weiteren Aufschluss bringen. Anschließend kann der Gemeinderat über die dauerhafte Verkehrsführung in der Innenstadt entscheiden“.
„Das dies nun alles nicht mehr gilt, ist bedauerlich“, erläutert Wolfgang Schuy, Vorstand des Umweltforums und des BUND Mannheim. „Wir wünschen uns belastbare Untersuchungen des Verkehrsversuches und faktenbasierte Entscheidungen.“ ergänzt Dr. Sabine Messmer-Luz, ebenfalls Vorstand im Umweltforum.
Die Luft- und Lärmbelastung für die Anwohner in der Mannheimer Innenstadt ist nach wie vor hoch, wie aktuelle Luftmessdaten der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) aufzeigen. Die Stickstoffdioxidwerte liegen im Jahresmittel nur knapp unter dem Grenzwert und werden immer wieder überschritten. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf.
Die Frage der Rechtmäßigkeit des Verkehrsversuches wird von mancher Seite angezweifelt und ein ähnlich gelagerter Fall aus Berlin als Grund für die Beendigung des Versuchs angeführt. Bisher liegt jedoch nur ein einzelnes Urteil aus erster Instanz vor, dessen Übertragbarkeit auf Mannheimer Verhältnisse noch nicht geprüft wurde. Auch der städtische Fachbereich Sicherheit und Ordnung hat betont, dass der Verkehrsversuch keine Konflikte mit der Straßenverkehrsordnung auslöst. Das Umweltforum fordert deshalb, das zuständige Verwaltungsgericht entscheiden lassen.
Die Stadt sollte zudem die notwendige Zeit für eine fundierte Auswertung der Ergebnisse nutzen, damit Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. In einer Pressemitteilung hatte die Stadt Mannheim am 03.02.2022 verkündet: „Da Verhaltensanpassungen der Verkehrsteilnehmenden erfahrungsgemäß eine längere Eingewöhnungszeit benötigen, wird die neue Verkehrsführung mindestens ein Jahr andauern.“ Da diese aber erst vollständig im Mai 2022 eingerichtet wurde, könnte ein vorgezogenes Ende des Verkehrsversuches bereits im März 2023 aus wissenschaftlicher Sicht die Ergebnisse beeinflussen. „Zudem ist es ein Unterschied, ob man Menschen zu einer aktuellen Verkehrssituation befragt oder erst nach dem Ende des Verkehrsversuch zu einer dann veränderten Situation“, erläutert der Soziologe Schuy. „Der Gemeinderat würde dann im Schlimmsten Fall auf Basis nicht belastbarer Ergebnisse entscheiden“. Unabhängig davon ist kaum vorstellbar, dass nach Abbau des Verkehrsversuches noch ergebnisoffen entschieden werden kann. Die Maßnahmen dann nach Monaten wieder einzurichten, wäre wohl kaum einer Mannheimerin oder einem Mannheimer erklärbar.
Zitierte Pressemitteilungen zum Mannheimer Verkehrsversuch:
https://www.mannheim.de/de/nachrichten/neue-verkehrsfuehrung-ab-11-maerz
https://www.mannheim.de/de/nachrichten/kunststrasse-ab-ende-april-unterbrochen
https://www.mannheim.de/de/nachrichten/weiterer-fortgang-des-verkehrsversuchs
Zwischenauswertung zum Verkehrsversuch:
https://www.mannheim.de/sites/default/files/2022-09/220915_Pr%C3%A4sentation_Zwischenergebnis%20Verkehrsversuch.pdf