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Parteien antworten auf Wahlprüfsteine des Umweltforums

Mannheim, den 25.5.2009: Mit Spannung sieht das Umweltforum der umweltpolitischen Arbeit des neuen Gemeinderates entgegen, der am 7.6.2009 gewählt wird. Alle befragten Parteien und viele Kandidaten antworteten auf die Wahlprüfsteine des Umweltforums. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie Die Linke unterstützen alle Vorschläge der Umweltverbände. Auch bei CDU, SPD, Mannheimer Liste und FDP gibt es viel Anklang für den Umwelt- und Naturschutz. Allerdings unterstützen diese vier Parteien den Bau von Block 9, der mit den Zielen des Klimaschutzes nach Einschätzung des Umweltforums unvereinbar ist.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Alle Parteien unterstützen die Forderung des Umweltforums nach der Fertigstellung des Nachhaltigkeitsberichtes der Stadt Mannheim. Die Stadt Mannheim hat im Jahre 1997 die Charta von Aalborg unterschrieben und unterstützt die „Lokale Agenda 21“. Im Dezember 2001 erstellte eine fachübergreifende Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung und Bürgerschaft den Entwurf des Mannheimer Nachhaltigkeitsberichtes, der Aufschluss über den Stand und die Entwicklungserfordernisse der „Lokalen Agenda 21“ in Mannheim geben sollte. Allerdings wurde der Bericht von der Stadtverwaltung nicht fertig gestellt und liegt seitdem in der Schublade. Mit Blick auf das eindeutige Votum der Parteien ist das Umweltforum guter Dinge, dass das längst überfällige Controlling-Instrument für eine nachhaltige Entwicklung in Mannheim nunmehr fertiggestellt wird.

Bei der Energiewirtschaft sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke gegen den Bau von Block 9 aus. CDU, SPD, Mannheimer Liste und FDP unterstützen das neue Kohlekraftwerk, das vom Umweltforum aufgrund der absehbaren Schädigung des Klimas und angesichts besserer Alternativen abgelehnt wird. Interessanterweise lehnen auch die SPD-Kandidaten Thorsten Schurse und Paul Hennze das Kohlekraftwerk ab.

Auch Das Umweltforum fordert seit langem die Nutzung der Wärmepotentiale auf der Friesenheimer Insel. Das dort von der MVV betriebene Biomassekraftwerk hat einen Wirkungsgrad von nur 29 %, vergeudet also sehr große Energiepotentiale und das in Zeiten der Effizienzrevolution. Als sehr erfreulich wertet das Umweltforum, dass sich alle Parteien für die Nutzung der bislang ungenutzten Wärmepotentiale aussprechen. Carsten Südmersen legte für die CDU Wert auf die Feststellung , dass die Nutzung technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll sein müsse. Dazu regt das Umweltforum eine Machbarkeitsstudie an und hat im November 2007 dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz einen Fragenkatalog geschickt. Die Umweltverbände sind gespannt auf die Antwort der Stadtverwaltung.

Die geplante Rheinquerung bei Altrip befürworten die CDU und die Mannheimer Liste. SPD, Grüne, Linke und FDP sprechen sich gegen den geplanten Tunnel bzw. die Brücke durch das Naturschutzgebiet aus. Die CDU betont in ihrer Antwort, dass sie zwar für die Rheinquerung bei Altrip sei, sich allerdings gegen die Weiterführung des Rhein-Neckar-Schnellweg B 38a durch die Feudenheimer Au ausspreche. Das Umweltforum befürchtet, dass nach dem Bau der Rheinquerung bei Altrip automatisch die Forderung nach dem „Lückenschluss“ durch die Feudenheime Au kommen wird. Beide Straßenplanungen widersprechen nach Einschätzung des Umweltforums sowohl dem Naturschutz als auch einer vernünftigen Verkehrs- und Stadtentwicklung.

Das Umweltforum freut sich, dass alle Parteien die Realisierung der Stadtbahnlinie Nord in die Gartenstadt befürworten. Einige Kandidaten merkten an, dass wichtige Planungsinformationen zur Finanzierung und auch zu den Auswirkungen der Stadtbahn auf den übrigen Öffentlichen Nahverkehr fehlen. Das Umweltforum kann diese Bedenken sehr gut verstehen und geht davon aus, dass das Rathaus bald konkrete Planungen vorlegt und diese öffentlich kommuniziert.

SPD, Grüne, Mannheimer Liste, FDP und Linke unterstützen die Forderung des Umweltforums nach der Freigabe von Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen, wenn die Verkehrsplanung dies vorschlägt. Die CDU-Fraktion ist generell dagegen und hält dies nur in Einzelfällen für sinnvoll; die Stadträtin Regina Trösch (CDU) spricht sich uneingeschränkt für den Vorschlag des Umweltforums aus. Bei der Ausweisung dieser sog. „unechten Einbahnstraßen“ konnten in der westlichen Innenstadt in den vergangenen Jahren bereits gute Erfolge erzielt werden. Die Beschilderung der Radverkehrsachsen mit Ziel- und Entferungsangaben helfen Radfahrern bei der Orientierung im Stadtgebiet und wird von allen Parteien unterstützt. Das Umweltforum drängt darauf, dass die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs zügig im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden.

Alle Parteien wollen das Aufeld erhalten und setzen sich für den Stopp der Flächenversiegelung sowie die Verbesserung der ökologischen Situation ein. Das Umweltforum bedauert, dass diese nicht neue Aussage der Parteien bislang zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hat und im Gegenteil erst kürzlich eine Reithalle mitten im Aufeld genehmigt wurde. Die scheibchenweise vollzogene Zerstörung des Aufelds muss beendet werden, fordern die Umweltverbände.

Die großen Freiflächen des Bösfeld, Mühlfeld, Niederfeld, Kloppenheimer Feld und Hermsheimer Feld sind unentbehrliche Landschafts- und Frischluftgebiete für Mannheim sowie die Lebensräume des streng geschützten Feldhamsters. Dem Erhalt dieser Freiflächen stehen beabsichtigte Bauvorhaben (Fußballstadion, Sport- und Messepark) entgegen. Alle Parteien bekennen sich zum Erhalt der Freiflächen. Allerdings relativiert die Mannheimer Liste dies durch die Einschränkung „größtenteils“. Die CDU gibt an, sich für die Freiflächen einzusetzen, „wenn sie sinnvolle Bauvorhaben nicht behindern“. Das Umweltforum ist gespannt, wie sich dieses Bekenntnis zum Freiraumschutz auf die Planungen auswirken wird. Bislang unterstützte die Mehrheit des Gemeinderates mit Ausnahme der Grünen und der Linken die Bauvorhaben in diesem Grünzug (SAP-Arena), so dass hier bereits großer Schaden angerichtet wurde.

Die Forderung für ein gentechnikfreies Mannheim unterstützen die Grünen, die Mannheimer Liste (mehrheitlich) und die Linke. Die CDU legt sich nicht fest und meint, dass die Entscheidung nicht in der Kompetenz des Gemeinderates liege. Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass es derzeit keine abschließende interne Meinungsbildung gebe. Interessanterweise unterstützen 12 der 13 SPD-Kandidaten, die auf die Wahlprüfsteine antworteten, die Initiative für ein gentechnikfreies Mannheim. Man darf gespannt sein, wie eine Abstimmung über diesen Punkt im nächsten Gemeinderat ausfallen wird. Die Initiative wird bereits von 40 baden-württembergischen Kommunen und Landkreisen unterstützt.

Detaillierte Auswertung der Wahlprüfsteine (pdf, 250 kb).

Umweltforum Mannheim • Käfertaler Str. 162 • 68167 Mannheim • Telefon: 0621/331774 • Telefax: 0621/36752 • E-Mail: info@umweltforum-mannheim.de