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Hinweise des Umweltforums zum Etatentwurf 2010/11 der Stadt Mannheim
Mannheim, den 18.1.2010:
Das Umweltforum bittet die Mannheimer Stadträte
um die Beachtung folgender Hinweise zu dem von der Verwaltung
vorgelegten Haushaltsentwurf:
Klimaschutz:
Für die Umsetzung
der einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen „Klimaschutzkonzeption
2020“ müsste die Stadt Mannheim in den Jahren
2010/11 insgesamt 4.751.000 Euro an Eigenmitteln aufbringen.
Dieser Finanzierungsbedarf wurde von dem Gutachter ermittelt
und ist in der Beschlussvorlage 382/2009 dokumentiert.
Die Finanzmittel sind für die Durchführung
der 60 geplanten Maßnahmen erforderlich, mit denen
die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 % verringert
werden sollen.
Gemäß dem
Etatentwurf der Verwaltung sollen allerdings nur 2,7
Mio. Euro in 2010/11 für den Klimaschutz eingestellt
werden, also nur rund 55 % der benötigten Mittel.
Das Umweltforum bittet Sie eindringlich darum, sich
in den Haushaltsberatungen für eine 100 %ige Finanzierung
des Klimaschutzes einzusetzen. Die „Klimaschutz-konzeption
2020“ der Stadt Mannheim darf nicht – wie
schon beim ersten Klimaschutzkonzept von 1999 geschehen
– an einer absehbaren Unterfinanzierung scheitern!
Radverkehr:
Das Umweltforum begrüßt
den Etatansatz in Höhe von 525.000 Euro (2010)
und 400.000 Euro (2011) als einen wichtigen Beitrag
zur Förderung des Radverkehrs sowie des Klimaschutzes
in Mannheim.
Windeck-Stadtbahn:
Für die Stadtbahnlinie
Hauptbahnhof-Südseite bis zum Neckarauer Übergang
(Windeck-Stadtbahn/“Mannheim 21“) sollten
die Planungsmittel (städtischer Eigenanteil) eingestellt
werden. Das Umweltforum regt an, hierfür 100.000
Euro für 2010/11 im Haushalt einzustellen. Der
Ausbau des Stadtbahnetzes ist ein wichtiger Beitrag
für den Klimaschutz und spart nachhaltig Kosten
im Straßenbau ein.
Biotopverbundplanung:
Im Verwaltungsentwurf
des Haushaltes werden für die Umsetzung des Biotopverbundes
für 2010 keine Mittel und für 2011 50.000
Euro angesetzt. Diese Mittel sind völlig unzureichend,
um die Biotopvernetzung in Mannheim im erforderlichen
Maße voranzubringen. Das Jahr 2010 wurde von den
Vereinten Nationen zum „Internationalen Jahr der
Artenvielfalt“ erklärt. Dazu sollte auch
die Stadt Mannheim einen angemessenen Beitrag leisten
und für 2010 und 2011 jeweils mindestens den Betrag
einstellen, der auch in 2009 für die Biotopvernetzung
zur Verfügung gestellt wurde, nämlich jeweils
100.000 Euro.
48er-Sportplatz
in Almenhof
Das Umweltforum regt
an, den sog. 48-Sportplatz im Almenhof aufgrund seiner
großen nachbarschaftlichen Bedeutung für
den Stadtteil zu erhalten. Im Gegensatz zur teilweisen
Bebauung des 48er-Platzes sehen wir ein großes
Potential bei den künftig frei werdenden Konversionsflächen
der US-Streitkräfte in Mannheim.
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